NRW verabschiedet Online-Casinospiel-Gesetz

Es geht in die nächste Runde!



Deutschland – Nordrhein-Westfalen  – Roulette, Blackjack, Baccara erlaubt

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am gestrigen Donnerstag die Zulassung von Online-Casinospielen verabschiedet.
Mit dem nun gültigen Online-Casinospiel-Gesetz NRW sind damit Online-Casinospiele wie Roulette, Blackjack und Baccara in dem Bundesland ab sofort legal!

Nicht geregelt sind mit dem neuen Gesetz Online-Poker und virtuelle Automatenspiele.
Für diese sieht der Glücksspielstaatsvertrag 2022 ein deutschlandweites Erlaubnismodell vor.


„Vergabe von Lizenzen an private Glücksspiel-Anbieter“

Geplant sind nun, bis zu fünf Konzessionen an unterschiedliche Glücksspiel-Anbieter.
Dabei erfolge ausdrücklich keine Beschränkung für staatliche Anbieter.
Sowohl die CDU als auch die FDP stimmten der Gesetzesänderung am Donnerstag zu. Die AfD enthielt sich. Die SPD und Die Grünen stimmten dagegen.


„Spielerschutz schreit auf!“



Nach Ansicht der Opposition seien die Vorgaben zum Spielerschutz nicht ausreichend. So hieß es im Voraus in der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Februar:

„Die Fraktion der SPD vermisst einen präventiven Ansatz in dem Gesetzentwurf. Gemäß § 10 des Online-Casinogesetzes können Anbieter Boni und Rabatte für ihr Spielangebot bei der Konfessionsbehörde genehmigen lassen. Dies könnte neue Spielanreize schaffen, die den Schutz vor Glücksspielsucht konterkarieren würden. Besser wäre es nach Ansicht der Fraktion, wenn die Landesregierung ein Institut zur Erforschung von Glücksspielsucht aus den erwarteten steuerlichen Einnahmen finanzieren würde.“

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Herbert Reul (CDU) dagegen erklärte, das Gesetz sei von der EU-Kommission notifiziert worden, ohne dass es dabei Einwände gegeben habe. Strenge Eingriffe in die Online-Casinospiele dagegen könnten dazu führen, dass lizenzierte Anbieter „gegenüber dem unlizenzierten Schwarzmarkt an Attraktivität einbüßen“.

Hierauf weist Dr. Dirk Quermann, Präsident des Deutschen Online Casinoverbands (DOCV) hin. Für den Kanalisierungsauftrag sei dies kontraproduktiv.
Ein bundesweites Sperrsystem & KI-Früherkennungssysteme sind wesentlich besser als strenge Vorschriften für legale Anbieter, um Spieler wirksam zu schützen.


Gesunde und beste Grüße aus der Hochgedrückt-Zentrale!

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